Interkommunale Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Fischereischeins

Rhein-Kreis Neuss
Regierungsbezirk: Düsseldorf
Einwohner: 457 264 (31.12.2022 IT-NRW)
Fläche: 576,61 km²

Übertragung von Zuständigkeiten

Die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und seinen kreisangehörigen Kommunen verfolgen mit dieser Kooperation das Ziel,  dass der Kries zukünftig die Erteilung des Fischereischeins von allen kreisangehörigen Kommunen aufsichtsbehördlich genehmigt.

Am 12.04.24 haben sich der Rhein Kreis Neuss und die kreisangehörigen Kommunen im Rhamen einer Öffentlich-rechtlichen Vereinabrung dazu entschlossen, dass die Erteilung des Fischereischeins von allen kreisangehörigen Kommunen auf den
Rhein-Kreis Neuss aufsichtsbehördlich übertragen werden. Dei Rechtsgrundlage hierfür stellt § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Satz 2 Ziffer 1 b) des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) dar.

Dei  kreisangehörigen Kommunen übertragen dem Rhein-Kreis Neuss die Zuständigkeit für die Erteilung des Fischereischeins, die  nach § 35 Landesfischereigesetz Nordrhein-Westfalen (LFischG NRW) obliegen.
Dabei übernimmt der Rhein-Kreis Neuss die Zuständigkeit für die Erteilung des Fischereischeins nach § 35 LFischG NRW für das Gebiet der
jeweiligen kreisangehörigen Kommune. Der Kreis verpflichtet sich, für die Beantragung der Fischereischeine eine digitale Lösung zu implementieren.

(Quelle für Text und Bild: siehe Link)

Dem Rhein-Kreis Neuss verbleiben sämtliche im Rahmen der Erfüllung der übernommenen Aufgaben anfallenden Gebühren und sonstigen Einnahmen. Die durch den Rhein-Kreis Neuss  erhobene Fischereiabgabe leitet dieser an die oberste Fischereibehörde weiter.

öffentlich-rechtliche Vereinbarung

2024

Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahrgang 206 Nummer 18