Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Abfallsammlung und -beförderung
Weeze, Kalkar, Uedem, Bedburg-Hau
Abfall Vergabe
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde zwischen den beteiligten Kommunen am 30.06.2022 geschlossen. In dieser ist der Gemeinde Weeze die Aufgabe erteilt worden, das Vergabeverfahren für die Abfallentsorgung in unterstützender Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister vorzubereiten und anschließend durchzuführen. Die zu vergebenden Leistungen zur Abfallsammlung und -beförderung werden nach den Stadtgebieten/Gemeindegebieten der Beteiligten in Lose aufgeteilt. Der Zuschlag ist von allen Beteiligten auf das wirtschaftlichste Angebot je Los zu erteilen. Die Entscheidung über die Vergabe des jeweiligen Loses erfolgt durch beteiligten Kommunen selbst.
In der Vereinbarung wird ebenfalls festgelegt, welche Vergabeunterlagen seitens der Gemeinde Weeze in der Kooperation mit dem externen Dienstleister erarbeitet werden sollen. Des Weiteren wird in der Vereinbarung die entsprechende Dauer der vergebenden Leistung festgelegt.
Bei der Umsetzung des Vergabeverfahrens wird die Kommune Weeze durch einen Beirat unterstützt, der sich aus allen beteiligten Kommunen zusammensetzt. Abschließende Entscheidungen hinsichtlich der Festlegung von Leistungsbeschreibungen oder der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens vor der Europäischen Union bedürfen die Zustimmung des Beirats.
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