Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale und ÖPNV-Pauschale

Kreis Steinfurt

Regierungsbezirk Münster

Einwohner: 446.565 (31.12.2017, IT.NRW)

Fläche: 1.792 km²

Einsparung von Resourcen

Abgabe der Aufgabe Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale und ÖPNV-Pauschale an den Kreis Steinfurt

Die Stadt Greven hat die Aufgabe der Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW sowie der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW mit allen Rechten und Pflichten an den Kreis Steinfurt abgegeben. Damit ist der Kreis Steinfurt ermächtigt, die Zuwendungen des Landes zu vereinnahmen und nach den Richtlinien des Kreises Steinfurt an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Zudem legt der Kreis Steinfurt, in Abstimmung mit den anderen Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld und Warendorf, sowie der Stadt Münster die Fördersätze für gemeinwirtschaftliche Ausstattungsmerkmale der Fahrzeuge fest.

Wenn noch andere Investitionsmaßnahmen des ÖPNV gefördert werden, wird dieser Betrag anteilig an die Stadt Greven weitergeleitet. Der Anteil wird im Verhältnis der Bevölkerungszahlen, auf Basis der letzten amtlichen Bevölkerungstatistik, berechnet.

Der Kreis Steinfurt verzichtet auf eine Entschädigung seitens der Stadt Greven.

öffentlich-rechtliche Vereinbarung

2012

Satzung des Kreises Steinfurt über die Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW

Bezirksregierung Münster – Interkommunale Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. 3 v. 20.01.2012

Busse und Bahnen NRW – Pauschale für den Ausbildungsverkehr