Öffentliche-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgabe „Einsammlung und Beförderung von Elektro und Elektronikgeräten sowie Altmetallen”
Borgholzhausen, Kreis Gütersloh
Abfall
Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zwischen der Stadt Borgholzhausen und dem Kreis Gütersloh halten die Projektbeteiligten fest, dass künftig die Einsammlung und Beförderung von Elektrogeräten sowie Altmetallen durch den Kreis Gütersloh erfolgen.
Gemäß dem Landesabfallgesetz sind die Städte und Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für das Einsammeln und das Befördern der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfällen zuständig. Um die Durchführung der Entsorgungsaufgaben zu optimieren und dadurch Synergieeffekte zu erzielen, schließen die Vereinbarungsparteien eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
Die abfallrechtlichen Rechte und Pflichten der Vereinbarungsparteien als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bleiben unberührt. Insbesondere unterliegen die Entsorgungsleistungen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht weiterhin der abfallrechtlichen Zuständigkeit der jeweiligen Vereinbarungsparteien als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.
Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen, sollen u. a. zur Erhöhung der Recyclingquoten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 LAbfG NRW getrennt erfasst und gehalten werden.
Zur näheren Festlegung der durchzuführenden Entsorgungsleistungen findet eine engere Abstimmung zwischen der Stadt und dem Kreis statt. Das Ergebnis der Abstimmung wird dabei schriftlich festgehalten.
Die Stadt bevollmächtigt den Kreis, sämtliche Erklärungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Einsammlung und Beförderung von Elektrogeräten und Altmetallen für die Stadt abzugeben. Bei der Durchführung der Entsorgung wird der Kreis durch die Stadt Borgholzhausen unterstützt.
(Quelle für Text und Bild: siehe Links)
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