Interkommunale Aufgabenerfüllung in den Sachgebieten Kriegsopferfürsorge und Unterhaltssicherung
Kreis Recklinghausen, Recklinghausen
Soziales
In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschließt der Kreis Recklinghausen und die Statd Recklinghausen die Aufgaben in den Sachgebieten Kriegsopferfürsorge und Unterhaltssicherung zu bündeln.
Die Stadt Recklinghausen erteilt dem Kreis Recklinghausen ein unbefristetes Mandat zur Wahrnehmung der sachbearbeiterischen Tätigkeiten innerhalb der Kreisverwaltung zur Umsetzung des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) und den dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Hinweise in den jeweils geltenden Fassungen.
Der Kreis Recklinghausen nimmt die Mandate, die hier im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zustande gekommen sind an und verpflichtet sich, die Ihm übertragenen Aufgaben unter Beachtung der maßgeblichen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften durchzuführen.
Die Stadt Recklinghausen verpflichtet sich, diese Arbeitsplatzkosten entsprechend der Anzahl der an den Kreis Recklinghausen übertragenen Fälle zu erstatten.
(Quelle für Text und Bild: Stadt Lünen und Links)
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