Urteile und Beschlüsse

Schlüsselwort: Stärkungspakt

Urteil	Aktenzeichen	Datum	Tenor	Link	Schlagworte
	VerfGH 24/12	19. Mai 15	Der Verteilungsmaßstab für Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz an pflichtig teilnehmende Gemeinden ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber in dringlicher Lage unter Heranziehung finanzwissenschaftlichen Sachverstandes auf Basis der bestmöglich verfügbaren Datenlage entschieden hat.	Link	Stärkungspakt