Urteile und Beschlüsse

Schlüsselwort: Planungsrecht

Urteil	Aktenzeichen	Datum	Tenor	Link	Schlagworte
	3 L 229/15	Beschluss vom 6. Juli 2015	Eine Kommune kann sich gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbarkommune gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung beruht, die nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt ist. Insbesondere kann sich die betroffene Kommune darauf berufen, dass ein angegriffenes Einzelhandelsvorhaben (negative) städtebauliche Auswirkungen auf ihren zentralen Versorgungsbereich besitzt (hier verneint).	Link	Planungsrecht
	22 CS 15.483	Beschluss vom 29. April 2015	Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild	Link	Planungsrecht
	22 CS 13.2122	11.11.2013	Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen; Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gemeindlicher Gestaltungsspielraum.	Link	Planungsrecht
	1 K 1296/13	12. Jul 13	Die Planung eines Schulträgers muss auch berücksichtigen, wie sie die Einrichtung einer eigenen Schule konkret auf den Bestand anderer konkurrierender Schulen der Nachbargemeinden auswirkt.	Link	Planungsrecht
	4 K 1535/11	15. Mai 13	Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebotes wehren. Wenn die Genehmigung eines Friedhofes solche gewichtigen Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat, dass ein Koordinierungsbedarf entsteht, dem nur im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahren Rechnung getragen werden kann, reichen die Zulassungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 BbgBestG nicht aus, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen.	Link	Planungsrecht
	N 12.2150	11.03.2013	Bebauungsplan, Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als besondere Ausprägung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 7 BauGB.	Link	Planungsrecht
	W 4 S 11.381	09.06.2011	interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch die Nachbargemeinde Teil eines sukzessive errichteten Einkaufszentrums	Link	Planungsrecht
	2 B 72/03	18. Dez 03	1. Allgemeine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder raumordnerische bzw. regionalplanerische Zielvorstellungen vermitteln der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit ebenso wenig einen Abwehranspruch gegen ein bestimmtes Bauvorhaben wie etwaige Belästigungen der im Gemeindegebiet lebenden Bevölkerung durch das genehmigte Vorhaben. 2. Zur Frage der interkommunalen Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens.	Link	Planungsrecht
	13 k 1257/02	Beschluss vom 26.07.2002	Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (z.B. Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten.	Link	Planungsrecht