Urteile und Beschlüsse

Schlüsselwort: Vergaberecht

Urteil	Aktenzeichen	Datum	Tenor	Link	Schlagworte
	VII-Verg 17/06	Beschluss vom 21. Juni 2006	Die Zuständigkeitsübertragung auf einen Zweckverband für bestimmte Aufgaben ist im Rechtssinn nicht als ein öffentlicher Auftrag zu bewerten. Die Gründung des Entsorgungszweckverbandes, die Übertragung von Entsorgungsaufgaben und die Unterbeauftragung der R… AöR unterliegt nicht dem Vergaberecht.	Link	Vergaberecht