Urteile und Beschlüsse

Schlüsselwort: Abstimmungsgebot

Urteil	Aktenzeichen	Datum	Tenor	Link	Schlagworte
	M 1 SN 14.4722	26. Jan 15	Windkraftanlagen nahe einer Gemeindegrenze; interkommunales Abstimmungsgebot; Koordinierungsbedarf kommunaler Planungen; hinreichende Konkretisierung eigener kollidierender Planungen; Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Gemeindeeinwohnern https://openjur.de/u/765086.html	Link	Abstimmungsgebot
	4 K 1535/11	15. Mai 13	Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebotes wehren. Wenn die Genehmigung eines Friedhofes solche gewichtigen Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat, dass ein Koordinierungsbedarf entsteht, dem nur im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahren Rechnung getragen werden kann, reichen die Zulassungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 BbgBestG nicht aus, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen.	Link	Abstimmungsgebot
	N 12.2150	11.03.2013	Bebauungsplan, Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als besondere Ausprägung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 7 BauGB.	Link	Abstimmungsgebot
	W 4 S 11.381	09.06.2011	interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch die Nachbargemeinde Teil eines sukzessive errichteten Einkaufszentrums	Link	Abstimmungsgebot
	15 ZB 09.1169	01. Dez 09	Errichtung eines Abwehrzaunes gegen Schwarzwild auf gemeindefreiem Gebiet, interkommunales Abstimmungsgebot https://openjur.de/u/480800.html	Link	Abstimmungsgebot
	22 CS 08.3194	Beschluss vom 3. Februar 2009	Windkraftanlagen, Planungshoheit benachbarter Gemeinden, interkommunales Abstimmungsgebot	Link	Abstimmungsgebot
	2 B 72/03	18. Dez 03	1. Allgemeine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder raumordnerische bzw. regionalplanerische Zielvorstellungen vermitteln der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit ebenso wenig einen Abwehranspruch gegen ein bestimmtes Bauvorhaben wie etwaige Belästigungen der im Gemeindegebiet lebenden Bevölkerung durch das genehmigte Vorhaben. 2. Zur Frage der interkommunalen Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens.	Link	Abstimmungsgebot
	3 S 335/92	15.10.1993	1. Gegenüber einem Bebauungsplan, der ein Kerngebiet mit dem Ziel festsetzt, dort einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ohne Sortimentsbegrenzung anzusiedeln, ist eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs 2 BauGB) antragsbefugt, wenn sie einen der Abstimmung bedürftigen Sachverhalt (hier: Störung der Versorgungsfunktion für Güter des kurzfristigen Bedarfs) geltend machen kann. 2. Der Ausschluss von „Verkaufsfläche für den Einzelhandel“ in Teilen bestimmter Geschosse eines Kerngebiets in der Absicht, auf den Restflächen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit insgesamt maximal 4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen, ist nicht durch § 1 Abs 7 bis Abs 9 BauNVO gedeckt.	Link	Abstimmungsgebot
	22 CS 15.483	Beschluss vom 29. April 2015	Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild	Link	Abstimmungsgebot